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Rainer F.
(Benutzermeinung)
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Allgemeine Geschäftsbedingungen


Allgemeine Geschäftsbedingungen für Telefonkonferenzen und CallingCards der Fa. Johannes Fickeis - phone.U.

1. Die ascend UG, Wilhelm-Spaeth-Straße 2, 90461 Nürnberg, im folgenden Anbieter genannt, erbringt Dienstleistungen in Form von Beratung, Entwicklung und Betrieb von Telekommunikationsdiensten. Diese Leistungen werden ausschließlich nach Bedingungen der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen erbracht. Abweichende AGB, bzw. Einkaufsbedingungen des Kunden gelten nicht.

2. Bestandteil der AGB sind außerdem die Preislisten des Anbieters in der jeweils gültigen Fassung. Änderungen der AGB und der Preislisten gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht innerhalb eines Monats schriftlich widerspricht.

3. Der Anbieter nimmt Aufträge ausschließlich zu den eigenen Vertragsbedingungen bzw. Angeboten und den nachfolgenden Bedingungen an. Vertragsbedingungen des Vertragspartners, die davon ganz oder teilweise abweichen oder diesen Bedingungen widersprechen, sind für den Anbieter nicht verbindlich, es sei denn, der Anbieter bestätigt sie explizit und schriftlich. Innerhalb dieses Rahmens stellt der Anbietser seinen Kunden für die Dauer der vertragsgegenständlichen Telekommunikations-Dienstleistungen betriebsfähige Rufnummern zur Nutzung bereit und übernimmt die technische Abwicklung. Die bereitgestellten Rufnummern verbleiben in der ausschließlichen Verfügungsgewalt des Anbieters.

4. Aufträge an den Anbieter sowie alle Änderungen inklusive der Schriftformklausel bedürfen der Schriftform und werden rechtsgültig, wenn sie von beiden Parteien gegengezeichnet sind. Dabei gelten die Bedingungen des Anbieters als bindend anerkannt.

5. Der Anbieter ist von der Bereitstellung des Telefon- und Datennetzes durch den jeweiligen Netzbetreiber abhängig. Der Betrieb der Telefondienste unterliegt den für diese Dienste anwendbaren Bestimmungen. In diesem Rahmen bemüht sich der Anbieter, einen technisch einwandfreien Betrieb der Telefondienste zu gewährleisten. Sofern die Störungen in diesen Netzen, sowohl technischer als auch anderer Art, auftreten, welche den Betrieb der Dienste beeinträchtigen oder kurzfristig oder dauernd verhindern, wird der Anbieter alle erforderlichen und möglichen Maßnahmen treffen, um diese Störungen so schnell wie möglich zu beseitigen. Der Anbieter schuldet jedoch nicht den Erfolg oder die ständige Verfügbarkeit der Übertragungswege der Netzbetreiber.

6. Der Anbieter übernimmt jedoch keine Haftung für etwaige Schäden oder Verluste des Auftraggebers, gleichgültig auf welcher rechtlichen Grundlage sie beruhen, die durch die Unterbrechung bzw. Störung des telefonischen Dienstes seitens des Netzbetreibers oder durch sonstige Fälle höherer Gewalt verursacht werden.

7. Im übrigen haftet weder der Anbieter noch der Auftraggeber einander für Schäden, die der jeweils anderen Partei im Zusammenhang mit der vereinbarten Erbringung der Telefondienste erleiden könnte. Dies gilt unabhängig von einem etwaigen Verschulden der Parteien, jedoch nicht im Falle grober Fahrlässigkeit oder Vorsatzes bzw. bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten bei einfacher Fahrlässigkeit.

8. Der Anbieter gewährleistet die Erreichbarkeit für ankommende Anrufe nur im Rahmen der Planauslastung und haftet nicht für z.B. entgangenen Gewinn aufgrund zeitweiser Überlastungen der Leitungen zu Spitzenzeiten.

9. Der Anbieter wird sich bemühen, die wartungsbedingten Ausfälle im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten so gering wie möglich zu halten. Aus dem Ausfall der Nutzungsmöglichkeiten während notwendiger Wartungsarbeiten kann der Kunde gegen den Anbieter keine Ansprüche auf Schadensersatz herleiten, es sei denn ein Schaden wurde von dem Anbieter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

10. Keine der Vertragsparteien wird den Inhalt dieses Vertrages oder der diesem Vertrag zugehörigen Anlagen ohne schriftliches Einverständnis der anderen Vertragspartei Dritten zugänglich machen. Eine Partei ist von der Geheimhaltungspflicht entbunden, sofern sie gesetzlich oder nach den Bestimmungen des Betreibers des Telefonnetzes verpflichtet ist, die jeweilige Information offen zu legen. Die Parteien werden ihre Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen auf die Datenschutzbestimmungen hinweisen und zur Verschwiegenheit verpflichten sowie durch entsprechend technische und organisatorische Einrichtungen dafür sorgen, daß kein Dritter Zugriff auf diese Daten erlangen kann.

11. Der Auftraggeber verpflichtet sich, vom Anbieter erhaltene Zugangsdaten geheimzuhalten und bei Verlust umgehend ändern zulassen. Für anderenfalls entstehende Schäden haftet der Auftraggeber.

12. Der Auftraggeber verpflichtet sich zu einer strikten Einhaltung der wettbewerbsrechtlichen Vorschriften. Dies meint insbesondere die Unterlassung unerwünschter Werbung per Telefax oder SMS sowie die Unterlassung von Werbung für eigene oder fremde Rufnummern auf Angeboten anderer Anbieter. Der Auftraggeber trägt dafür Sorge daß weder mittelbar noch unmittelbar, persönlich oder durch direkte und indirekte Mitarbeiter seines Unternehmens Zugänge anderer Anbieter angewählt werden, um dort seine Rufnummern zu bewerben. Bei Zuwiderhandlungen werden anfallende Kosten in vollem Umfang dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.

13. Textinhalte oder Änderungen bzw. aktualisierende Maßnahmen der Telefondienste sind dem Anbieter rechtzeitig mitzuteilen und vor Produktion vom Anbieter abzunehmen. Der Anbieter behält sich vor, Textinhalte oder Änderungen, die gegen rechtliche Bestimmungen, Vorschriften des jeweiligen Netzbetreibers oder insbesondere den jeweils gültigen Verhaltenskodex des FST Verein zur freiwilligen Selbstkontrolle e.V., Düsseldorf, verstoßen, abzulehnen. Eine Kopie der jeweils gültigen Fassung des Verhaltenskodex des FST (Verein zur freiwillige Selbstkontrolle e.V., Düsseldorf), wird dem Auftraggeber vom Anbieter auf Wunsch überlassen oder ist im Internet über www.fst-ev.org einzusehen. Die unbeanstandete Produktion zum Zeitpunkt des Dienstbeginns gilt als vom Kunden abgenommen.

14. Der Auftraggeber steht dafür ein, daß die gelieferten Textmanuskripte bzw. Tonmaterialien frei von Rechten Dritter sind bzw. ihm von dem jeweiligen Rechteinhaber entsprechende Nutzungs- und Verwertungsrechte eingeräumt wurden. Der Auftraggeber stellt den Anbieter von allen diesbezüglichen Ansprüchen Dritter wegen einer Rechtsverletzung, insbesondere urheberrechtlicher, persönlichkeitsrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, kennzeichenrechtlicher und presserechtlicher Art frei. Übernimmt der Anbieter fremde Inhalte, trägt der Kunde die Verantwortung dafür, daß keine rechtwidrigen Inhalte bereitgestellt werden. Bei einem Verstoß gegen diese Pflichten ist der Anbieter zur sofortigen Abschaltung des Dienstes berechtigt.

15. Eine Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten des Auftraggebers erfolgt ausschließlich im Rahmen der Vertragsbeziehungen und der gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

16. Für die Produktion und den Betrieb der Telefondienste genutzte EDV-Software sowie sämtliche Tonaufnahmen, soweit sie nicht vom Auftraggeber geliefert worden sind, behält sich der Anbieter das ausschließliche Nutzungsrecht vor. Der Auftraggeber erhält keine Berechtigung, diese Tonaufnahmen zu nutzen, es sei denn, Auftraggeber und -nehmer treffen schriftlich eine abweichende Vereinbarung.

16. Bei Bewerbungen von Telefondiensten verpflichtet sich der Auftraggeber, die von den Netzbetreibern gesetzten Anforderungen an die Werbung, insbesondere den Verhaltenskodex des FST e.V. in der jeweils letzten Fassung, oder sonstige, die Werbung regelnde Bestimmungen einzuhalten bzw. stellt der Auftraggeber sicher, daß diese eingehalten werden. Bei Verstoß gegen die vorerwähnten Bestimmungen und Pflichten hat der Anbieter das Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrages/Auftrages. der Anbieter behält sich darüber hinaus eine Geltendmachung eines weitergehenden Schadens vor.

17. Dem Auftraggeber steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, es sei denn, er verfügt über einen unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenanspruch. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers behält sich der Anbieter das Recht vor, nach erfolgloser erster Mahnung mit angemessener Nachfristsetzung den Telefondienst einzustellen.

18. Das Vertragsverhältnis beginnt mit der Erbringung der Leistung (z.B. Schaltung einer Rufnummer) und läuft auf unbestimmte Zeit, soweit nicht anders vereinbart.

19. Das Vertragsverhältnis kann von beiden Vertragspartnern zum Ende eines Monats gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt 4 Wochen zum Monatsende. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Davon unberührt bleibt das Recht der Vertragspartner, das Vertragsverhältnis aus einem wichtigen Grunde fristlos zu kündigen, wenn der andere Vertragspartner wesentliche Bestimmungen und Regelungen des Vertrages nicht einhält und nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist ab schriftlicher Abmahnung dafür sorgt, daß die beanstandeten Umstände vertragsgemäß eingehalten werden, sofern er den Mangel zu vertreten hat. Kündigungsgrund kann auch ein Verstoß gegen die Punkt A/II./(1) des Verhaltenkodex aufgeführten Gesetze und Verordnungen sein.

20. Wird das Vertragsverhältnis durch den Auftraggeber gekündigt, bevor eine Leistung erbracht oder eine Rufnummer zugeteilt wurde, werden bis dahin angefallene Aufwendungen (z. B. Bereitstellungsgebühren) dennoch berechnet.

21. Bei mißbräuchlicher Nutzung der Dienste durch den Auftraggeber, bei der dem Anbieter nicht vorherzusehende Kosten entstehen (z.B. Weiterleitungen auf Servicerufnummern, Satellitentelefonanschlüsse, internationale Verbindungen, etc.) ist der Anbieter berechtigt das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. Die daraus entstandenen Kosten werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.

22. Die Netzbetreiber tragen derzeit das Zahlungsausfallrisiko bei Servicerufnummern. Sie planen allerdings, dieses auf ihre Kunden zu verlagern. Sämtliche Regelungen diesbezüglich, die von den Netzbetreibern veröffentlicht werden, werden zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens analog Bestandteil dieses Vertrages.

23. Der Auftraggeber erkennt die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Preislisten des Anbieters an. Er ist zur Zahlung der Rechnungsbeträge verpflichtet, wie sie sich aus den Preislisten oder schriftlichen Ergänzungen ergeben. Der Auftraggeber verpflichtet sich, für monatlich fällig werdende Rechnungsbeträge dem Anbieter eine Einzugsermächtigung zu erteilen. Kosten für Rückverfolgung einer zurückerhaltenen Lastschrift werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt. Einmalige Beträge werden mit Zugang der entsprechenden Rechnung fällig. Zahlungsanweisungen, Schecks, und Wechsel werden nur nach besonderer schriftlicher Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen.

24. Einwendungen gegen Entgeltabrechnungen sind gegenüber dem Anbieter schriftlich zu erheben. Rechnungen und Gutschriften gelten als von dem Kunden genehmigt, wenn ihnen nicht binnen vier Wochen nach Zugang widersprochen wird. Zur Fristwahrung genügt das rechtzeitige Absenden des Widerspruchs. Der Kunde ist berechtigt, Gutschriften mit eigenen fälligen Forderungen oder Rückbelastungen zu verrechnen.

25. Wir weisen darauf hin, dass personen- und verbindungsbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung in maschinenlesbarer Form gespeichert und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet werden. Der Kunde ist jederzeit berechtigt, die zu seiner Person oder seinem Pseudonym gespeicherten Daten unentgeltlich einzusehen.

26. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass der Datenschutz in offenen Netzen wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Anbieter jederzeit die Daten des Kunden einsehen kann. Ebenso können auch andere Teilnehmer am Internet technisch in der Lage sein, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und Kenntnis von Daten und Nachrichten erhalten oder deren Fluss zu steuern. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.

27. Soweit Daten an uns übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Soweit dies im jeweiligen Angebot enthalten ist, werden die Daten regelmäßig gesichert. Für den Fall eines dennoch auftretenden Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmal unentgeltlich an uns zu übermitteln.


Besondere Nutzungsbedingungen des Anbieters für Calling Cards
Folgende Bestimmungen gelten für die Vermittlung von Telefonverbindungen durch den Anbieter in nationale und internationale Festnetze sowie in nationale und internationale Mobilfunknetze unter Verwendung von Calling Card-Guthaben.

1. Besondere Nutzungsvoraussetzungen
1.1. Vor der Nutzung der Dienstleistung erwirbt der Kunde ein Calling Card-Guthaben, das er für die Dienstleistungen verbrauchen kann. Neben anderen Vertriebskanälen des Anbieters kann der Kunde auf der Internetseite des Anbieters einen bestimmten Betrag auswählen, der ihm nach Zahlung (Ziffer 3 der Besonderen Nutzungsbedingungen) gutgeschrieben wird. Der Anbieter bestätigt dem Kunden unverzüglich den Auftrag zum Erwerb eines Calling Card-Guthabens. Durch diese Bestätigung erklärt der Anbieter nicht die Annahme des Vertragsangebotes.

1.2. Der Anbieter teilt dem Kunden nach Zugang der Bestellung und Bezahlung vor der Freischaltung eine Persönliche Identifikationsnummer ("PIN") zu, über die er für die Abrechnung der Dienstleistungen des Anbieters identifiziert wird. Die Übermittlung der PIN erfolgt, sobald der Betrag auf dem Konto des Anbieters eingegangen ist bzw. sobald die Kreditkartenzahlung bestätigt wurde. Nach Eingabe der PIN kann der Kunde die Dienstleistung über entsprechende Einwahlnummern nutzen, sofern ihm ein tonwahlfähiges Telefon zur Verfügung steht.

2. Vertragsschluss und -beendigung
2.1. Zwischen dem Anbieter und dem Kunden kommt über das jeweilig bestellte Guthaben ein neuer Vertrag zustande, sobald der Anbieter das jeweilige Kontingent freischaltet und dem Kunden die entsprechende PIN und Einwahlnummer mitteilt.

2.2. Der Vertrag und damit die Nutzungsmöglichkeit des jeweiligen Guthabens endet in Abhängigkeit von der Höhe des erworbenen Guthabens automatisch mit Ablauf von 180 Tagen nach der erstmaligen Nutzung der PIN durch den Kunden. Mit Beendigung des Vertrages verfallen noch nicht verbrauchte Guthaben ersatzlos.

3. Einzahlungen auf das Calling Card-Guthaben
3.1. Der Anbieter teilt dem Kunden die PIN seiner Calling Card mit. Diese wird nach Geldeingang aktiviert.

3.2. Die Möglichkeit der Zahlung per Überweisung steht dem Kunden ohne Einrichtung eines Kundenkontos zur Verfügung.

4. Abrechnung des Guthabens
4.1. Der Anbieter wird die vom Kunden gewünschte Verbindung nur herstellen und halten, solange das Guthaben des Kunden noch nicht verbraucht ist. Der Kunde kann Telefonate nur im Gegenwert des Nennwertes des Guthabens führen. Die Entgelte für die jeweilige Dienstleistung werden entsprechend der jeweils geltenden Preisliste in dem jeweils gültigen Abrechnungstakt vom Guthaben des Kunden automatisch während des Telefonats abgebucht. Die Abrechnung erfolgt nach der jeweils aktuellen Taktungen. Für jedes Gespräch kann eine Einwahlgebühr erhoben werden, deren Höhe auf http://www.phoneu.de einzusehen ist. Wird das Guthaben während eines Telefonats verbraucht, so wird die Verbindung automatisch getrennt. Eine Trennung der Verbindung kann automatisch nach jeweils 60 Minuten stattfinden.

4.2. Für einzelne Calling Card-Produkte können zusätzlich zum variablen Minuten-Basispreis weitere Kosten berechnet werden (z.B. Set Up-Gebühren pro Verbindung, Administrationsgebühren, Zuschläge pro Minute).

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